Die e-car-trading AG, Seestrasse 862, 8706 Meilen (nachfolgend «e-car-trading»), betreibt unter ihrer Internetplattform www.e-car-trading.com ein Fahrzeugportal, auf welchem sowohl gewerbliche Kunden (nachfolgend „Kunden“) als auch private Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) Inserate im Bereich Gebrauchtfahrzeuge und Neuwagen schalten, sowie damit in Zusammenhang stehende Services in Anspruch nehmen können. Umgekehrt bietet das Fahrzeugportal Kaufinteressenten (nachfolgend „Käufer“) die Möglichkeit, Inserate einzusehen und mit dem Verkäufer oder dem Kunden in Kontakt zu treten.
Kunden sind Personen, die mehr als ein Inserat pro Jahr auf der Handelsplattform von e-car-trading schalten.
e-car-trading tritt in jedem Fall ausschliesslich als Medium auf. Die über das Fahrzeugportal abrufbaren Informationen werden von Kunden / Verkäufern eingestellt und stellen keine verbindlichen Angebote von e-car-trading dar. e-car-trading übernimmt keinerlei wie auch immer geartete Haftung für die Richtigkeit und Rechtmässigkeit der Informationen im Inserat. Ein allfälliger Vertragsabschluss kommt ausschliesslich zwischen dem Kunden / Verkäufer, der das Inserat geschaltet hat, einerseits, und dem Käufer zustande. e-car-trading ist weder Stellvertreter noch Beauftragter des Kunden. Willenserklärungen im Hinblick auf den Vertragsschluss haben die Kunden / Verkäufer entsprechend direkt gegenüber dem Käufer auszusprechen und umgekehrt, niemals jedoch gegenüber e-car-trading, es sei denn, die nachfolgenden Bestimmungen sehen abweichende Regelungen vor.
e-car-trading ermöglicht Verkäufern die Schaltung eines Inserats auf der Handels-plattform von e-car-trading. Im Verhältnis zwischen e-car-trading und den Verkäufern gelten die Bestimmungen der vorliegenden AGB, soweit sie sich nicht explizit an Kunden richten oder das Vertragsverhältnis von e-car-trading mit Kunden betreffen.
e-car-trading ermöglicht Kunden die Schaltung einer innerhalb der vertraglich ge-regelten Abmachung beschränkten Anzahl von Inseraten auf der Online Handels-plattform von e-car-trading. Hierzu hat der Kunde ein Vertragsverhältnis mit e-car-trading einzugehen, indem er das ihm von e-car-trading zugestellte separate Vertragsdokument unterzeichnet, resp. die Auftragsbestätigung als akzeptiert. Die vorliegenden AGB bilden dabei integralen Bestandteil des Vertrages zwischen Händlern und e-car-trading und beanspruchen uneingeschränkte Geltung, es sei denn, die Parteien sehen im vom Kunden zu unterzeichnenden separaten Ver-tragsdokument ausdrücklich abweichende Regelungen vor.
Etwaige AGB des Kunden gelten im Verhältnis mit e-car-trading nicht als vereinbart und sind daher unwirksam, es sei denn, e-car-trading hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Um die Leistungen von e-car-trading zu beziehen und die Fahrzeugplattform zu nutzen, muss der Kunde / Verkäufer geschäftsfähig und zum beabsichtigten Erwerb der Produkte und Dienstleistungen berechtigt sein. Dies bedeutet unter anderem, dass der Kunde / Verkäufer mindestens 18 Jahre alt sein muss, wenn er als natürliche Person auftritt. Mit der Nutzung der Plattform bzw. mit der Unterzeichnung des Vertrages mit e-car-trading bestätigt der Kunde / Verkäufer bzw. die für diesen handelnde natürliche Person, diese Voraussetzungen zu erfüllen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vertragsbeziehung mit e-car-trading auf Dritte zu übertragen.
Der Vertrag zwischen e-car-trading und dem Kunden tritt mit Unterzeichnung des separaten Vertragsdokuments durch den Kunden oder der Zustellung der Auftragsbestätigung in Kraft und wird jeweils auf eine im separaten Vertrags- dokument definierte Vertragsdauer abgeschlossen.
e-car-trading kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn Elemente dieses Vertrages seitens des Kunden nicht eingehalten werden, oder wenn dieser auf seinen Internetseiten rechtswidrige Inhalte veröffentlicht. Vorbehalten bleibt insbesondere die Kündigungsmöglichkeit gemäss Ziffer 14.2 Absatz 2.
e-car-trading ist weiter berechtigt, Verträge mit Kunden aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung und ohne Entschädigungsfolgen fristlos zu kündigen bzw. vom noch nicht erfüllten Teil zurückzutreten; ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:
Bei einer Beendigung des Vertrages werden sämtliche Forderungen der e-car-trading aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig.
Die Aktivierung der Inserate durch e-car-trading erfolgt sofort nach vollständiger Übermittlung sämtlicher für die Veröffentlichung notwendigen Informationen und Anzeigemittel.
Im Falle eines Vertragsabschlusses erhält der Kunde von e-car-trading einen Benutzernamen und ein Passwort, die dem Kunden die direkte Schaltung von Inseraten über die Nutzung von elektronischen Schnittstellen in die e-car-trading Datenbank ermöglichen. Die Schaltung eines Inserats ist auf die jeweils angebotene Form (Format, Felder, Textumfang, etc.) beschränkt. Die Veröffentlichung der Inserate von Kunden / Verkäufern erfolgt im Fahrzeugportal von e-car-trading. Darüber hinaus können die Inserate auch auf den Internetseiten der Kooperations-partner von e-car-trading erscheinen.
e-car-trading kann nicht garantieren, dass die auf ihrer Plattform veröffentlichten Inserate nicht auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden, obwohl e-car-trading sich bemühen wird, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein oben beschriebenes Kopieren, ein Linking oder Framing zu unter-binden. Hierzu erteilt der Kunde / Verkäufer bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking oder Framing kommen, so kann der Kunde daraus gegen e-car-trading keinerlei Ansprüche ableiten.
e-car-trading sorgt dafür, dass die Käufer vor der Abgabe eines Kaufangebots über die Option Online-Kauf von den Bestimmungen gemäss nachfolgender Ziffer 10 Kenntnis nehmen. Weitere Leistungen wie beispielsweise Promos oder Boosts erbringt e-car-trading im Rahmen von individuellen separaten vertraglichen Vereinbarungen.
e-car-trading behält sich das Recht vor, Inserate von Kunden / Verkäufern ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu löschen. Geringfügige Änderungen, die insbesondere keine inhaltlichen Änderungen des Inserats darstellen, kann e-car-trading ohne vorherige Zustimmung des Kunden / Verkäufers vornehmen. e-car-trading wird keine Angebote von Minder- jährigen oder sonst beschränkt Rechtsfähigen annehmen.
Inserate von Kunden / Verkäufern, die berechtigte Interessen Dritter (Patent-, Urheber-, Markenrechte etc.) beeinträchtigen oder gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstossen, können von e-car-trading ohne vor- hergehende Benachrichtigung unverzüglich gelöscht werden.
Der Kunde schuldet e-car-trading bei Unterzeichnung des separaten Vertrages, resp. Erhalt der Auftragsbestätigung, einen Basispreis. Die Höhe des Basispreises wird im vom Kunden zu unterzeichnenden Vertragsdokument mit e-car-trading definiert.
Alle Preise verstehen sich exklusive Steuern (insbesondere MwSt.).
Bei Zahlungsverzug der Rechnung werden dem Kunden Verzugszinsen und bei Versenden einer Mahnung eine Mahngebühr von CHF 20.00 verrechnet. Schliesslich hat der Kunde e-car-trading alle aus der Durchsetzung der Ansprüche der e-car-trading entstehenden Zusatzkosten (insbesondere Mahn- und Inkassospesen sowie vorprozessuale Kosten) zu ersetzen.
e-car-trading hat das Recht, die vereinbarte Entschädigung jederzeit anzupassen. Jede Preiserhöhung muss dem Kunden mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt werden. Ab Erhalt der Mitteilung hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen der Änderung zu widersprechen (Widerspruch). Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen weitergeführt und endet am Ende des folgenden Monats. Widerspricht der Kunde innert Frist nicht, gilt die Entschädigungsanpassung als angenommen.
Kunden / Verkäufer sind für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit ihrer Inserate (Text- und Bildunterlagen) allein verantwortlich. Kunden / Verkäufer verpflichten sich, die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter zu beachten. e-car-trading ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Inserate auf ihre rechtliche Zulässigkeit wie insbesondere auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.
Ab Aktivierung des Inserats und bis zum Ablauf der gebuchten Laufzeit obliegt dem Kunden / Verkäufer die Wartung des Inserats (beispielsweise die Deaktivierung überholter Inserate).
Der Kunde / Verkäufer hält e-car-trading von Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Inserateinhaltes oder seines Handelns auf der Fahrzeugplattform gegen-über e-car-trading geltend gemacht werden, schad- und klaglos. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsvertretung.
Der Kunde ist verpflichtet, seinen Usernamen, Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang zu seinem Benutzerkonto ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. e-car-trading übernimmt keine Verantwortung für unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Usernamens oder Passwortes des Kunden. Der Kunde haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von e-car-trading über seinen Account nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens oder Passwortes umgehend an e-car-trading zu melden. e-car-trading ist berechtigt, Protokolle der IP-Adressen zu führen.
Der Kunde / Verkäufer verpflichtet sich, die über e-car-trading erhältlichen Informa-tionen und Daten nicht missbräuchlich zu verwenden. Unter einer missbräuchlichen Verwendung wird insbesondere die Nutzung der erhältlichen Informationen und Daten zu gewerblichen Zwecken innerhalb der Schweiz und ganz Europa, welche den von e-car-trading angebotenen Diensten ähnlich sind, verstanden.
Grundsätzlich hat der Kunde / Verkäufer jederzeit nach Erstellung des Inserats das Recht, dieses zu deaktivieren. Dies wird insbesondere bei erfolgreichem Verkauf der Fall sein, wenn der Kunde weitere Anfragen von Interessenten vermeiden möchte.
Der Kunde / Verkäufer hat diese vorzeitige Deaktivierung selbst vorzunehmen.
e-car-trading bietet den Kunden an, ihre Fahrzeuge auf der von der Plattform www.e-car-trading.com über den Button „Sofort verkaufen» anzubieten. e-car-trading ist in diesen Kaufvertrag nicht involviert.
Alle auf den unter www.e-car-trading.com abrufbaren Websites dargestellten Angebote, Dienstleistungen, Informationen, Logos, Firmenzeichen, Images, Design, Texte und Programme sind für e-car-trading oder deren Kooperationspartner immaterialgüterrechtlich geschützt.
Der Kunde / Verkäufer verfügt über die Berechtigung, frei über allenfalls in Inseraten enthaltene Schutzrechte (z.B. Bild-, Marken- u. Urheberrechte) zu verfügen, und erteilt hiermit e-car-trading die Berechtigung, diese im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden und zu nutzen.
e-car-trading erwirbt an allen von ihr erstellten Inseraten die alleinigen Verwer-tungsrechte. Sofern das von e-car-trading veröffentlichte Inserat durch den Kunden / Verkäufer selbst (Selbsteingabe) bzw. eine für diesen tätige Agentur erstellt wurde, räumt der Kunde hiermit e-car-trading das ausschliessliche und übertragbare Nutzungsrecht für die Veröffentlichung des Inserats ein.
Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere auch das Recht, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.
Mit der Aufschaltung auf die Fahrzeugplattform erlaubt der Kunde / Verkäufer e-car-trading, seine Inserate in der Fahrzeugplattform sowie in Online- und andere eigene oder Dienste Dritter zu integrieren, für eigene Marketing- und andere Zwecke zu nutzen und auszuwerten oder auf andere Weise zu veröffentlichen und Dritten zu-gänglich zu machen oder weiterzugeben, insbesondere diese auch auf weiteren Kanälen zu verbreiten und veröffentlichen (z.B. in Social Media Kanälen oder Mobil-portalen).
e-car-trading haftet für Schäden einzig, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen, insbesondere für leichte und mittlere Fahrlässigkeit sowie Handlungen von Dritten und Hilfspersonen, wird die Haftung ausgeschlossen, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
e-car-trading haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen sowie für Schäden, die entstehen, weil Datenbankinhalte nur ge-kürzt oder verfälscht erscheinen.
e-car-trading gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard ent-sprechende, bestmögliche Wiedergabe des Inserats.
e-car-trading hat keinen Einfluss auf die Internettechnologie und/oder die allgemeinen Internetverbindungen und lehnt diesbezüglich jede Haftung ab. e-car-trading bemüht sich, den Betrieb des Servers, über welchen die Daten und Informationen des Kunden veröffentlicht werden, stabil zu halten. Im Falle, dass dieser Server trotzdem Funktionsstörungen aufweist, ist e-car-trading besorgt, diese so rasch wie möglich zu beheben oder zu minimieren.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Die Angebote von e-car-trading und Verträge mit den Kunden unterstehen schweizerischem Recht. Erfüllungsort sowie Gerichts-stand für allfällige Streitigkeiten ist Meilen.
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